Warum weigert sich der rumänische Präsident, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen?

Rumänien hat jetzt durch seine Regierung und das Präsidentenbüro eine Gelegenheit, der Israelpolitik der EU auf verantwortungsvolle Weise die Stirn zu bieten.

Wie kann der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis ein Freund Israels sein, wenn er 23 Jahre lang auch Präsident des “Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien” war, das für sich beansprucht, Rechtsnachfolger einer ehemaligen Naziorganisation zu sein? Am letzten Freitag bekundete Iohannis seinen Widerstand gegenüber dem Vorschlag der Regierung, die rumänische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Sein Einsatz für pro-jüdische Zwecke ist bemerkenswert. Nach seiner Wahl zeigte er sein erstes Engagement für jüdische Angelegenheiten am 27. Januar 2016, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag. Dort unterstützte er eine Veranstaltung mit dem Titel “Mit dem Gesicht hinter dem Stacheldraht: Die Deportation ethnischer Deutscher in die UdSSR” in Bukarest.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass Rumänien 2016 den Vorsitz über die Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken übernommen hat.

Genau zu diesem Zeitpunkt der Leiden der Kriegsverbrecher zu gedenken, die aus Rumänien in die UdSSR deportiert wurden, schuf eine falsche Gleichstellung von Tätern und Opfern und ignorierte so in Wirklichkeit den Holocaust.

Während seiner Amtszeit als Leiter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien erlebten wir die tatsächliche und rechtliche Wiederherstellung einer nationalsozialistischen Organisation in Rumänien, die 1944 in Erfüllung der Verpflichtungen, die der rumänische Staat im Rahmen der Friedensverträge am Ende des Zweiten Weltkriegs übernommen hatte, aufgelöst worden war.
Diese rechtliche Rehabilitierung einer pro-Hitler-Gruppe kann besonders schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien, sondern auch für die internationale Rechtsordnung, die auf den Verträgen basiert, die den globalen Flächenbrand beendet hatten.

In den Nürnberger Prozessen wurde die “Deutsche Volksgruppe” als faschistische Organisation eingestuft, die unter anderem Hitlers Krieg unterstützt hatte, einschliesslich des Holocaust. Die “Deutsche Volksgruppe” wurde deshalb 1944 aufgelöst und ihre Wiedererrichtung aufgrund der Verpflichtungen, die die rumänische Regierung im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens mit den Alliierten übernommen hatte (Artikel 15 des Abkommens), verboten.

Die Bedenken sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene hinsichtlich der rechtlichen und politischen Konsequenzen dieser Entscheidung Rumäniens, eine heutige politische Volksgruppe, das “Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien”, als “Rechtsnachfolger der Deutschen Volksgruppe” anzuerkennen, sind höchst strittig. Während die rumänische Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch erhob, die von Iohannis geleitete Organisation als “Rechtsnachfolger der Deutschen Volksgruppe” anzuerkennen und argumentierte, dass das angefochtene Urteil gegen das 1944 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen verstösst, ist der rumänische Präsident sicherlich stolz auf seinen historischen Schachzug.

Es ist ziemlich erstaunlich, dass Iohannis – dieselbe Person, die das internationale öffentliche Recht ignoriert – jetzt Vorbehalte gegen die Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem äussert und aus Quellen und Prinzipien der UN zitiert, die ihm in Wirklichkeit nie wichtig waren.

Seine Heuchelei hat jetzt ein neues Niveau erreicht – zum Schaden Israels, Rumäniens und der festen Freundschaft zwischen den beiden Ländern.

Man sollte auch bedenken, dass ein Präsident, der die Stelle des Botschafters in Israel in den letzten zwei Jahren unbesetzt gelassen hat, höchstwahrscheinlich keinerlei Interesse an einer soliden Partnerschaft mit Jerusalem zeigen wird.

Ungeachtet der internen politischen Spannungen zwischen der Regierung und dem Büro des Präsidenten hat Rumänien eine Chance, der Israelpolitik der EU auf verantwortungsvolle Weise die Stirn zu bieten, indem es seine Botschaft nach Jerusalem verlegt. Israel, ein Land mit einem tiefen Geschichtsbewusstsein, braucht keine Lektionen über Prinzipien der internationalen Öffentlichkeit von denen, die sich weigern, seine wahren Freunde zu sein. Und nicht zuletzt sollte ein Politiker, der sich direkt oder indirekt bemüht hat, die Nazi-Geschichte auf toxische, diskriminierende und rechtswidrige Weise umzuschreiben, zumindest den Anstand haben, sich in einer Angelegenheit, die Israel betrifft, still zu verhalten.

Der Autor ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und rumänischer und deutscher Staatsbürger. Er ist Redakteur bei Cotidianul (Bukarest/Rumänien).

Den Originalartikel von Radu Golban finden Sie unter jpost.com
(veröffentlicht am 25.04.18)
Übersetzung: NGU