Erklärungen vor dem rumänischen Parlament von Călin Popescu-Tăriceanu

Der rumänische Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu zu der Offenlegung der Dokumente, welche die Zusammenarbeit zwischen der rumänischen Antikorruptionsbehörde und dem Geheimdienst belegen.

Meine Position zu den Protokollen ist sehr klar. Ich befürworte die Offenlegung jedes Dokuments, das auf die Kollaboration zwischen diesen Institutionen (des rumänischen Geheimdienstes SRI und der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA – Anm. d. Übers.) abzielt. So wie wir aus dem in der vergangenen Woche offengelegten Protokoll festgestellt haben, treten einige sehr klare und sehr ernste Taten zutage, die zeigen, dass die Prinzipien der Gewaltenteilung im Staat, das Prinzip der unabhängig funktionierenden Justiz verletzt wurden.

Das sind Elemente, die den gesetzlichen Rahmen übertreten. Wie in jedem Rechtsstaat soll der gesetzliche Rahmen das Funktionieren der Justiz sicherstellen. Dementsprechend bin ich absolut damit einverstanden, dass jedes Protokoll dieser Art offengelegt werden soll – ganz besonders, da die Information über die Existenz zahlreicher solcher Protokolle in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, ist es notwendig, dass alle diese Protokolle ans Licht kommen.

Dadurch, dass diese Protokolle die Grundrechte und Freiheiten des Bürgers verletzen, bin ich der Meinung, dass der CSM (Oberster Rat der Magistratur – Anm. d. Übers.) diese Protokolle aufs Genaueste untersuchen muss. Je drastischer die Fakten sind, desto präziser muss die Untersuchung ablaufen. Ebenso tragen auch wir durch die genaue Analyse und die aktuellen Gesetzesänderungen dazu bei, dass eine solche verfassungswidrige Kollaboration in Zukunft verhindert werden kann.

Die Originalposts finden Sie hier und hier (veröffentlicht am 06.04.18).
Übersetzung: NGU