2019 – Rumänien stellt sich auf

2019 ist für Rumänien ein besonders ereignisreiches Jahr. Unter anderem führt es im ersten Halbjahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und hat dabei für Europa verantwortungsvolle Aufgaben übernommen. Auch die Europawahl 2019 fällt in den Zeitraum der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Wir freuen uns schon jetzt über den Erfolg des Landes.

Unter der Leitung der rumänischen Innenministerin Carmen Dan und dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader findet nun vom 6. bis 8. Februar ein informelles Treffen der Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten im Parlamentspalast in Bukarest statt.

Themen, die an diesen Tagen erörtert werden sollen, sind beispielsweise Fragen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, zur polizeilichen Zusammenarbeit, zur Stärkung des Schengen-Raumes sowie Fragen im Bereich Migration und Asyl. Im Rahmen der Sitzungen soll auch ein Reflexionsprozess über die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU nach 2019 angestossen werden. Ausserdem wird über die Sammlung elektronischer Beweismittel im Strafrecht diskutiert. Dabei geht es insbesondere um den Schutz der Menschenrechte im Cyberspace durch eine wirksame Reaktion der Strafjustiz.

Natürlich wünschen wir Innenministerin Carmen Dan und Justizminister Tudorel Toader für diese Veranstaltung gutes Gelingen, um prägende Wege für Europa zu setzen.

Katharine Siegling, Präs. NGU