Politisches Erdbeben in Rumänien: Freispruch für ehemaligen Verfassungsrichter

Rumänien beweist endlich den Mut, für die Einhaltung der Menschenrechte aufzustehen, und rumänische Richter zeigen immer mehr Kühnheit gegenüber dem Diktat der Antikorruptionsbehörde DNA. Der Fall des ehemaligen Verfassungsrichters Toni Greblă in Rumänien offenbart: Gerade die, die vorgeblich Korruption bekämpfen, treten das Gesetz und die Menschenrechte mit Füssen.

In einer drastischen Wende wurde der ehemalige Verfassungsrichter Toni Greblă am 11. Mai 2018 vom Obersten Gerichts- und Kassationshof Rumäniens (ÎCCJ) freigesprochen. Wie EUtoday berichtet, ging Greblă mit der von ihm durchlebten Tortur an die Öffentlichkeit und sprach darüber, worin er das Motiv für seine unrechtmässige Inhaftierung sieht.

Gegenüber dem rumänischen Fernsehsender Antena 3 beschrieb er, wie er „drei Jahre lang einen Albtraum durchlebte”. Der Prozess gegen ihn sei die Vergeltung dafür gewesen, dass er Gerichtsurteile nach ihrer Beweislage entschieden hatte und nicht nach den Zielen, die vom rumänischen Nachrichtendienst (SRI) und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) angeordnet wurden. Toni Greblă schilderte, welche Tortur es war, durch die DNA-gesteuerten Medien in Handschellen vorgeführt zu werden, und wie man versucht hat, durch psychischen Terror die gesamte Familie zu vernichten.

„Es ist schlimm, weil sie seine Karriere zerstört haben. Sie haben einige Jahre seines Lebens zerstört.(…)”, äusserte sich der damalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs Augustin Zegrean gegenüber MEDIAFAX über die dramatischen Folgen der Anklage für den Richter.

Greblă war von der Nationalen Antikorruptionsbehörde beschuldigt worden, Waren und Dienstleistungen erbeten und erhalten zu haben, die ihm helfen sollten, Aufträge zu beschaffen und dreissig Ziegen zu verkaufen! Nach drei Jahren stellte sich heraus, dass diese Anschuldigungen frei erfunden waren, aber die Antikorruptionsbehörde DNA punktete damit in Brüssel.

Nach seinem Freispruch erklärte Toni Greblă gegenüber MEDIAFAX:

„Ich hatte nichts mit den Taten zu tun, für die sie mich anklagten. Der Freispruch zeigt auch, dass die Richter in letzter Zeit immer mehr damit beschäftigt sind, die Wahrheit herauszufinden anstatt zu bestrafen, (…) ob schuldig oder nicht.”

Im Verlauf der Woche gab es noch weitere Enthüllungen zu diesem Fall in Rumänien. Die schockierendsten kamen von der investigativen Journalistin Sorina Matei. Um das Verfassungsgericht einzuschüchtern und ihre Macht festzulegen, nötigte die DNA den Staatsanwalt Marius Vartic, Greblăs Fall zu leiten. Als dieser sich weigerte, funktionierte die übliche Erpressung und sein Bruder wurde verhaftet. Man stelle sich vor: Der weinende Staatsanwalt, der auf Knien vor Kovesi flehte, dass sein Bruder freigelassen wird. Vier Tage danach ordnete er die Verhaftung von Toni Greblă an.

Die Angst und die Einschüchterung traf auch die Richter des Verfassungsgerichts. Zegrean äusserte sich gegenüber Antena 3 über die Zeit nach der Verhaftung Greblăs:

„Zwei oder drei Tage nachdem Herr Greblă zur DNA vorgeladen worden war, hielt ich die einzige Pressekonferenz in meinem Leben als Verfassungsrichter ab. Zu dieser lud ich die gesamte Presse Bukarests ein und berichtete, was geschehen war. Ich habe auch darüber gesprochen, dass wir von dem SRI bedroht werden. (…) Damals war eine MCV-Delegation bei uns vor Gericht und ein Richter des Gerichts sagte: ,Ich habe Angst davor, Richter am Gerichtshof zu sein.’ Es wurde zur Kenntnis genommen und dabei blieb es. Was es den Besuch des Präsidenten Klaus Iohannis betrifft: Wir luden ihn zum Gericht ein. (…) Er kam und ich schilderte ihm, was passiert war, und es ist offenkundig, dass wir eine Diskussion hatten, in der jeder Richter seine Angst vor dem, was geschah, ausdrückte. Doch die ganze Gesellschaft schwieg. Aus Angst, wahrscheinlich.”

Klaus Iohannis verschwieg es auch und punktete damit in Brüssel.

Die Originalartikel finden Sie hier, hier und hier
(veröffentlicht am 18.05.18).
Bildquelle