Rumänischer Justizminister antwortet auf die Angriffe von Präsident Iohannis

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader sprach am Dienstag bei Antena 3 über die Angriffe von Präsident Iohannis: “Nicht ich musste ihn überzeugen, er war verpflichtet, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.”

„Die Verfassungsrechtler kennen verfassungsrechtliche Begründungen und Argumente. Ich versuche nicht mit dem, was ich tue, X oder Y zu überzeugen, weil ich deren Verständnisniveau nicht kenne. Ich habe auf der Ebene des Rechts und der Führungsordnung argumentiert, der Präsident hat rein politisch geantwortet”, sagte der Minister.

Ihm gemäss musste er den Präsidenten im Fall von Laura Codruța Kovesis Absetzung nicht überzeugen.

„Er (Präsident Klaus Iohannis – Anm. d. Übers.) war verpflichtet, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, um beurteilen zu können, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht”, betonte Tudorel Toader.

„Wenn es von mir gefordert wird, werde ich hingehen (zum Verfassungsgericht – Anm. d. Übers.) und meine Argumentation darlegen. Wir werden sehen, was das Ergebnis ist. Ich möchte keinen weiteren Kommentar dazu abgeben”, sagte der Justizminister.

Den Originalartikel finden Sie unter antena3.ro (veröffentlicht am 24.04.18).
Übersetzung: NGU