„Erst durch die Beseitigung des Parallelstaates wird Rumänien in der EU stark sein“

Der rumänische Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu über das Missbrauchsverhalten der DNA.

Die öffentlichen Enthüllungen in den letzten Tagen über die Aktionen der DNA-Staatsanwälte (Nationale Antikorruptionsbehörde – Anm. d. Übers.) waren ein neues, mehrstufiges Erdbeben auf der Richterskala, das das Fundament der Strafverfolgungsbehörden noch mehr geschwächt hat. Für mich waren diese Fakten (diese Aktionen) keine Überraschung.

Wahrscheinlich wundern sich viele über das, was ich sage. Aber die Sachverhalte, die von einem DNA-Staatsanwalt und einem ehemaligen Abgeordneten, der unter Druck gesetzt wurde, um Akten zu konstruieren, enthüllt wurden, bestätigen nur, was ich in den letzten Jahren über die Art und Weise, wie die DNA arbeitet, gesagt habe. Der Parallelstaat versucht, Rumänien durch Erstellung von Strafverfolgungsakten zu führen, und die Staatsanwaltschaft ist nur zu einem politischen Instrument geworden, um die unbequemen Personen, die ihnen im Weg stehen, durch Pläne zu beseitigen, die im Untergrund geschmiedet werden.

Alle Bürger sind von diesem Missbrauch tangiert

Viele versuchen, die Illusion zu wecken, dass die Auswirkungen dieses antidemokratischen Verhaltens positiv seien, da man auf diese Art und Weise den Kampf gegen Korruption führen oder die Politiker beseitigen müsse, für die manche Bürger nicht stimmen. Nichts ist verkehrter als das! Wie ich persönlich erfahre: Immer mehr Rumänen, die nichts mit Politik zu tun haben, sind Opfer von Systemmissbrauch. Die durch Macht Korrumpierten haben ihre Aktionen nicht nur auf Politiker beschränkt, sondern haben sie auch auf den einfachen Bürger gelenkt. Dies wird jeden Tag durch immer wieder neue Enthüllungen von Opfern dieser Missbräuche bekannt.

Leider ist Rumänien heute ein Staat, in dem solche Missbräuche, konstruierte Akten, unter Druck und Erpressung getätigte Denunziationen oder gefälschte Beweise an der Tagesordnung sind. Alle Bürger sind in Mitleidenschaft gezogen, nicht nur Politiker. Das, was nicht nur ich feststelle, ist ein grosser Rückschritt bezüglich der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger.

DNA vs. Verantwortung

Die Missbräuche, die sehr grosse Anzahl an Akten, die der Staatsanwaltschaft zurückgesendet werden, die vielen internen Informationen aus der Behörde – alles zusammengefasst – stellen die Arbeit der DNA-Behörde ernsthaft in Frage. Die Antworten, die wir bisher von der Institution erhalten haben, sind nur ein Versuch, der Verantwortung zu entfliehen. Diese Vorgehensweisen können nicht endlos vertuscht werden, sondern müssen in kürzester Zeit geklärt werden, da sie dazu beitragen, dass das gesamte rumänische Justizsystem und dessen korrekte Funktionsweise in Frage gestellt werden. Es muss eine Antwort geben, was im Inneren der DNA geschieht bezüglich der Art und Weise, wie gewisse Staatsanwälte ihre Pflichten und Vorgehensweisen verstehen. Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Wahrheit über die Art, wie Akten konstruiert werden, zu erfahren und nicht nur durch Bruchteile und flüchtige Antworten der Institution auf die Schnelle abgefertigt zu werden. Nicht nur ich bin dieser Auffassung, sondern auch aufrichtige Richter, die Licht in die Justiz bringen wollen.

Rumänien als Zielscheibe in Europa

Es gibt noch eine Auswirkung, von der nur wenige sprechen, die aber mindestens genauso gravierend ist: die Ausschaltung der rumänischen Elite!

Ich stelle in den neuen Abgeordneten der PNL und USR einen Mangel an politischer Kultur gepaart mit einer aggressiven Feigheit fest, die die Vertreter der politischen Elite in Rumänien trotz ihrer Mängel nie hatten. Das sind Menschen, die nicht einmal das ABC des Gesetzgebungsprozesses kennen und die gegen alle Regeln verstossen, während sie behaupten, dass sie für die Einhaltung des Gesetzes in Rumänien eintreten. Der Traum dieser oft jungen Politiker besteht darin, dem System in der Hoffnung auf eine „laue” Position zu dienen – etwa in Brüssel, wo sie sich auf ein Einkommen von mehreren tausend Euro pro Monat verlassen können. Anfang Februar habe ich sie gesehen: Vom System abhängige Europaabgeordnete, die Rumänien im Europäischen Parlament verunglimpften. Aber welches Vorbild sollen sie auch haben, wenn sie miterleben, dass sich ihre Parteiführer vor dem „grösseren System” demütigen und Missbräuche unterstützen?

„Mich erschaudert vor dem Tag, an dem die Regierung aus Menschen bestehen wird, die nicht den Mut haben, ihr eigenes Land zu verteidigen und zu fördern.”

Ohne eine politische Klasse, die in der Lage ist, junge Führer hervorzubringen, die bereit sind, das nationale Interesse zu verteidigen, wird die europäische Zukunft Rumäniens in Frage gestellt. Mich erschaudert vor dem Tag, an dem die Regierung aus Menschen bestehen wird, die nicht den Mut haben, ihr eigenes Land zu verteidigen und zu fördern, sondern nur die Spiele anderer mitspielen. (…) Rumänien wird, wie jedes andere Land ohne Elite, zur Zielscheibe und zum manipulierbaren Opfer.

Deshalb sage ich, dass die Abschaffung des Parallelstaates von entscheidender Bedeutung ist. Nicht nur, um Rumänien zu einem wirklich demokratischen Staat zu fördern, sondern auch um Rumänien in einen starken und einflussreichen Staat in der EU zu verwandeln.

Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit festigen

„Was ist zu tun?“, fragen viele. Als Präsident des Senats und Präsident der einzigen liberalen Partei in Rumänien, der ALDE, habe ich mehrmals über die Notwendigkeit gesprochen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, zur Normalität zurückzukehren, den Kampf mit dem Parallelstaat weiterzuführen. Ich denke, dass wir mit einer ernsten Diskussion auf politischer Ebene Lösungen finden können, (…) um gut durch diese angespannte Situation zu kommen. (…)

Den Originalartikel finden Sie unter cotidianul.ro (veröffentlicht am 16.02.18).
Übersetzung: NGU
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