Das SRI-ANI-Protokoll, ein weiteres antidemokratisches Instrument des Parallelstaates

Auszug aus einem Artikel des rumänischen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu über die Protokolle zwischen SRI (Rumänischer Geheimdienst) und ANI (Nationale Agentur für Integrität) als ein antidemokratisches Instrument des Parallelstaates.

In den vergangenen Wochen wurden immer mehr Teile eines Puzzles an ihren Platz gesetzt, die die Funktionsweise des Parallelstaates aufzeigen. Kürzlich wurde in einem Artikel der zentralen Pressestelle dargelegt, wie das Protokoll zwischen dem SRI und der ANI abgeschlossen und als politische Waffe eingesetzt wurde.

Viele dieser Realitäten wurden auch von dem ehemaligen ANI-Direktor Horia Georgescu enthüllt, einschliesslich konkreter Informationen über die erhaltenen Befehle, Dossiers über einige unbequeme politische Personen anzulegen.
Wie auch in anderen Fällen waren die sogenannten Informationen des SRI in Wirklichkeit schon erstellte Dossiers, die in der Schublade bereits darauf warteten, den Interessen des Parallelstaates als Waffe zu dienen.
Offensichtlich hat der SRI, der sich eigentlich ausschliesslich mit Angelegenheiten der nationalen Sicherheit befassen müsste, seine gesetzlichen Aufgaben durch solche Aktionen weit überschritten. (…)

Den Originalpost finden Sie auf der Facebookseite des rumänischen Senatspräsidenten
(veröffentlicht am 03.05.18).
Übersetzung: NGU
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