„Über Protokolle und mögliche Konsequenzen!“
von Justizminister Tudorel Toader

Der rumänische Justizminister über das Offenlegungsverfahren der Dokumente zwischen der Antikorruptionsbehörde und des Geheimdienstes.

Am 16. März 2018 habe ich offiziell angekündigt, dass ich die Staatsanwaltschaft auffordern würde, die mit dem SRI (dem rumänischen Geheimdienst – Anm. d. Übers.) abgeschlossenen Protokolle offenzulegen!
Am 19. März 2018 habe ich offiziell die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die nötigen Verfahren einzuleiten, um das entsprechende Protokoll offenzulegen.
Am 20. März 2018 erhielten wir im Justizministerium das Protokoll zwischen der Staatsanwaltschaft und dem SRI.
Heute betonen wir die Fortsetzung des Offenlegungsverfahrens auch anderer, ähnlicher Protokolle.
Man muss feststellen, inwieweit die Umsetzung des Protokolls eine illegale Einflussnahme in die Grundrechte und -freiheiten ermöglicht hat.

Man muss feststellen, inwieweit die Unterzeichner durch das Abschliessen dieses Protokolls neue Gesetze hinzugefügt und sich so selbst zum Gesetzgeber gemacht haben.

Den Originalpost finden Sie auf der Facebookseite des rumänischen Justizministers (veröffentlicht am 03.04.18).
Übersetzung: NGU
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